Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.

Ich darf Sie bitten, sich insoweit an das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wenden:

Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.

Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.