Wie stehen Sie zum Wahlalter ab 16?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse!
Zum Wahlalter ab 16 stehe ich positiv. Meine Partei DIE LINKE ist schon seit längerem dafür. Entsprechend findet sich diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm und steht im aktuellen Koalitionsvertrag für das Land Berlin.
Wenn die bisherige Regierungskoalition nach der Wiederholungswahl im Februar weiter bestehen sollte, wird ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Dann haben Sechzehnjährige auch auf Landesebene das Wahlrecht.
Auf kommunaler Ebene haben sie es im Land Berlin bereits: Für die Bezirksverordnetenversammlungen gilt das Wahlalter ab 16.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Seidel
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Eine andere Aufgabe im Land Berlin wird der Ausbau der Ganztagsschulen sein.
Welche Rolle DIE LINKE nach dem 12. Februar 2023 einnehmen wird, bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Wenn es die Oppositionsrolle ist, dann nimmt DIE LINKE sie an und widmet sich dieser Aufgabe. Unser Ziel ist allerdings, in der bisherigen Regierungskoalition weiter zu arbeiten.
Allerdings habe ich ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament von Berlin. Über das Gesetz, nach dem Sie fragen, stimmt der Deutsche Bundestag ab.
Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Pankow möchte sich gern mit Ihnen in Verbindung setzen.