Sehr geehrte Frau Staffler, danke für Ihre letzte Antwort - Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Wären Sie dafür? Ich bitte Sie!
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Selbstbestimmungsgesetz.
Wie in meiner vorherigen Antwort bereits ausgeführt, positioniert sich die CSU im Bundestag deutlich gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung. Wir werden weiterhin öffentlich auf die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes hinweisen.
Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig. Deshalb ist derzeit zum Selbstbestimmungsgesetz keine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgesehen.
Gerne können Sie sich zukünftig mit ihren Anliegen auch per Mail unter katrin.staffler@bundestag.de an mich wenden.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Am heutigen Freitag fand im Deutschen Bundestag die finale Beratung zum Selbstbestimmungsgesetz statt. Mit der Regierungsmehrheit der Ampel-Fraktionen wurde der Gesetzentwurf verabschiedet. Ich habe heute gegen das Gesetz gestimmt.
Damit dieser Krieg zu Ende geht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen. Denn die Wahrheit ist, dass sich die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag immer weiter verschlechtert, während Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf ausübt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir das aber nicht zulassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte junger Menschen ernst nimmt.
Ich war mit ärztlichem Attest offiziell bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.