Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt weiterhin, dass die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend ist
In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.
Die Werte, für die ich stehe, sind mit den Positionen und dem Auftreten der AfD unvereinbar.
In meiner Aussage zur Diskussion um den Pflegegrad 1 geht es vor allem darum, stets den Einzelfall zu betrachten, zu erörtern und zu entscheiden, was für die Betroffenen ganz individuell und nachhaltig am meisten Sinn macht.
Solide Finanzen, Bürgerbeteiligung, bezahlbarer Wohnraum und geregelte Migration für soziale Balance und Stabilität.
Die Einführung eines Gehörlosengeldes auf Landesebene ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung vereinbart wurde