Antwort 24.01.2024 von Katrin Staffler CSU
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Als CSU stehen wir für eine grundsätzliche Anpassung der Erbschaftsteuer.
Leider ist die Familienpolitik der Ampel-Regierung ein deutlicher Rückschritt.
Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen
Es kann und darf nicht sein, dass die oftmals großen gesundheitlichen Probleme von ME/CFS-Betroffenen nicht anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
In den Anträgen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, flächendeckende, interdisziplinäre und umfassende Versorgungsstrukturen zu schaffen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland schnell zu mildern.