Anfrage zur Unterstützung der Petition für die Prüfung eines Verbots der AfD
Sehr geehrte Frau Uhlig,
ich wende mich an Sie als Bürger aus Bonn und möchte Ihnen eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie vorstellen.
Die aktuelle Petition zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht hat meine Aufmerksamkeit erregt. Es scheint klare Anzeichen dafür zu geben, dass die AfD Strömungen vertritt, die die demokratischen Grundwerte gefährden könnten. Als jemand, der die demokratischen Werte hoch schätzt, mache ich mir um die Stabilität unserer Gesellschaft Sorgen.
Die Petition betont die Wichtigkeit einer unvoreingenommenen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Ich würde gerne erfahren, wie Sie persönlich zu dieser Angelegenheit stehen. Unterstützen Sie die Idee, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD eingehend prüfen sollte?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian H.
Guten Tag Herr H.
Vielen Dank, dass Sie sich mit diesem Anliegen an mich wenden.
Seien Sie versichert, dass wir Grünen die Entwicklungen sehr genau beobachten und sehr ernst nehmen. Für uns ist klar, dass der AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen ist. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht um den demokratischen Grundkonsens.
Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Außerdem darf es keine „Normalisierung“ der von der AfD immer wieder verwendeten Sprache und Diskurse geben. Dies erfordert von allen demokratischen Parteien dies im Blick zu haben und mit zu bedenken.
Ein Parteiverbot ist in unserer Demokratie aus guten Gründen möglich, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind in unserer Demokratie aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein.
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns jeden Tag aufs neue fordert, für sie einzustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig
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