Frage an Kay Gottschalk von Heiko G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
meine Frage befasst sich mit der inneren Sicherheit Deutschlands und deren Grenzen.
Um welche Befugnisse sollte Ihrer Meinung nach die Bundespolizei erweitert werden, um eine illegale Einreisen wirksamer verfolgen und bekämpfen zu können?
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd.
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
Jedoch ist Ihr Fall sehr spezifisch und zur vollumfänglichen Bewertung Ihres Anliegens ist eine Durchsicht aller Ihrer Betriebsrentenunterlagen notwendig. Dies übersteigt den hier gebotenen Rahmen, gerade im Hinblick auf die DGSVO.