Kay Gottschalk

Die von Ihnen genannte Correctiv-Veröffentlichung betrifft einen Vorgang der AfD Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2018.

Aus unserer Sicht ist eine starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung der falsche Weg

Auf meiner Website sind alle BPA-Termine als auch die Anmeldung ersichtlich

Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd.

Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.

Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.