Antwort ausstehend von Kay Gottschalk AfD
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Antwort 04.05.2026 von Kay Gottschalk AfD
Auf meiner Website sind alle BPA-Termine als auch die Anmeldung ersichtlich
Antwort 20.03.2026 von Kay Gottschalk AfD
Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd.
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
