Gegnfinanzierung des Wahlprogramms Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
inzwischen hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle in einer Studie aus dem August 2026 die Gegenfinanzierung des AfD-Sachsen-Anhalt-Wahlprogramms in Frage gestellt. Laut diesen Informationen fehlen jährlich 2, 2 Milliarden €. Das Institut tätigt eine eher konservative Schätzung, da das IWH nur solche Faktoren beziffert, die sich belegen lassen. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms lassen sich mit amtlichen Quellen 28 belegen. Diese kosten rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Dem stehen bei großzügiger Auslegung (keine rechtliche Überprüfung der Maßnahmen) belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber (vgl. Abbildung). Damit sind weniger als 10% gedeckt. Als finanzpolitischer Sprecher können Sie dazu sicher Stellung nehmen.
Danke
Sehr geehrter Herr T. ,
diese Frage bezieht sich auf den Landesverband Sachsen-Anhalt, vertreten durch Dr. Jan Moldenhauer als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.
Der sachsenanhaltinische Haushalt hat seit Jahren extreme Probleme. Seit sechs Jahren konnte der Haushalt nicht ohne Notlage aufgestellt werden, zumal sich Sachsen-Anhalt noch immer in der Corona-Notlage befindet. Sobald die AfD die Landesgeschäfte übernimmt, wird ein „Kassensturz“ gemacht, um zu kalkulieren welche Projekte finanzierbar sind oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Gottschalk, MdB
Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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