Was halten sie von den Machenschaften der Bündnis 90/ Der Grünen und dessen Anwesenheit im Bundestag? Hoch achtungsvoll Dr. Ludwig S.
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
Zu der Anwesenheit der "Partei B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußere ich mich wie folgt": Wie die AfD wurde auch die genannte Partei vom Souverän (Volk) demokratisch gewählt.
Wenn sie "Machenschaften" in Bezug auf Verfehlungen wie den "Habeck-Graichen-Skandal", gescheiterte Transformations-, Einwanderungs-, Haushalts- oder Außenpolitik als auch die jährlichen Kosten der Visagistin in Höhe von 137.000€ für 2022 für Außenministerin Baerbock und diese Aufzählung würde sich weiter fortsetzen lassen, meinen dann stimme ich Ihnen zu, sind derartige Machenschaften in keiner Weise gut zu heißen.
Für weitere Hintergrundinfos über nicht zu billigende "Machenschaften" wie eben beschrieben, können Sie mir gerne an meine E-Mailadresse übersenden: kay.gottschalk@bundestag.de
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Dennoch bleibt für die AfD-Fraktion unser grundlegendes finanzpolitisches Prinzip unverändert: Wir lehnen Subventionen ab.
Die neue Regelung der Verlustverrechnungsbeschränkung ist seit dem 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Den Finanzinstituten wurde eine verlängerte Umsetzungsfrist eingeräumt, wonach eine Umsetzung erst bis zum 1. Januar 2022 erfolgen muss.
Jegliche Bildungseinrichtungen müssen ideologisierungsfrei agieren.
Wie Sie in unserem Antrag „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (20/5999) erkennen können, ergibt sich daraus, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in "echte" Arbeit bringen wollen.