Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.10.2015

(...) Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und die Entscheidungsmöglichkeiten in gemeinsamem Einverständnis müssen meines Erachtens erhalten bleiben. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 21.10.2015

Sehr geehrter Herr Scheuerberger,

der Bundestag hat am 24. März 2011 das Ende der Wehrpflicht beschlossen. Damit haben sich die von Ihnen hier aufgeworfenen Fragen erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 18.09.2015

(...) zu der Frage von Intimuntersuchungen bei der Bundeswehr kann ich Ihnen leider nichts sagen, weil ich mit diesem Thema bislang noch nicht beschäftigt habe. Wie Sie schreiben, ist diese inzwischen eh abgeschafft worden, wodurch sich diese Thematik offensichtlich erledigt hat. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 28.09.2015

(...) ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Denn jeder andere Weg wäre viel riskanter, und eine Staatspleite Griechenlands wäre die für den Steuerzahler mit Abstand teuerste Lösung. Sie haben Recht, dass viele Experten aus der Wirtschaftswissenschaft die Unterstützung Griechenlands kritisieren. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 02.07.2015

(...) Aus diesem Grund wird seitens des Staates auch keine Datenbank von unverdächtigen Menschen eingerichtet werden. (...)

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