Frage an Kerstin Kaiser von Gerda H. bezüglich Innere Sicherheit
Warum verhindert die Linke nicht den Mißbrauch der Ideen und Porträtfotos von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf Wahlplakaten der NPD, gesehen in Cottbus auf einem Plakat gegenüber Vattenfall. Das ist meines Erachtens ein Skandal, zumal der Cottbuser Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Herr Nicht, Mitglied der Linken ist?
Weitere Fragen an Kerstin Kaiser
(...) Einige haben in der Zeit der Wahlperiode studiert oder sich anderweitig weitergebildet. Wir als LINKE sind eine der wenigen Parteien, die mindestens 50% Frauen nominieren und deren Fraktionen so auch immer mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. (Sie wissen ja sicher, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, aber im Landtag und Bundestag immer noch nicht entsprechend vertreten sind.) (...)
(...) Dafür wollen wir die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden neu regeln und die kommunale Selbstverwaltung. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. (...)
(...) Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik kosten kein zusätzliches Geld, sondern werden durch Veränderungen bei der Verwendung der dem Land zufließenden Mittel ermöglicht. Verbesserungen bei der Bildung hingegen, wie etwa beim Betreuungsschlüssel, sind kostenintensiv, jedoch in dem Gesamtrahmen von 150 Mio Euro zu finanzieren. (...)