Frage an Kerstin Tack von Benjamin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Tack,
mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen
Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel
- Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
- dezidierte Qualitätsstandarts
- keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
- Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
- Aufwachsfähigkeit
- Vorlage von Referenzaufträgen
Mit freundlichen Grüßen
Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover
Benjamin Hett
Sehr geehrter Herr Hett,
vielen Dank für ihre Fragen vom 21.09.09.
Auch ich bin über die Verpflichtung zur Ausschreibung über die Vergabe von Rettungsdiensten in der Region nicht glücklich. In dem Beschluss vom 16.06.09 wurde auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt, den Bedingungsrahmen für eine Rekommunalisierung in der Region Hannover zu prüfen. Die SPD wird im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten darauf hinarbeiten das eine solche Rekommunaliserung möglich ist. Ich stimme Ihnen in ihrer Kritik voll und ganz zu und kann Ihnen versprechen, dass ich mich genau aus diesen Gründen dafür einsetzen werde, dass die interimsweise vergebenen Leistungen an die derzeitigen Träger bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage weiterlaufen können und nicht automatisch nach einem Jahr ausgeschrieben werden müssen. Wir brauchen eine bundesweite Regelung, die den Kommunen Rechtssicherheit und die Möglichkeit bietet, auf Ausschreibungen zu verzichten. Es gab einen entsprechenden Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode, der jedoch leider an den Widerständen der CDU gescheitert ist. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird eine bundesweite Regelung durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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