Frage an Kerstin Tack von Peter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tack,
in der aktuellen Diskussion bezüglich der Finanzkrise wird zunehmend eine Erweiterung des 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirmes gefordert. Erlauben Sie mir bevor ich meine Fragen stelle, folgende Betrachtung:
Würde man die EU-Staaten als Familie betrachten, ergäbe sich analog den Vorschriften des BGB eine Unterhaltsanspruch in Bezug auf Staaten die sich nicht oder nicht ausreichend mit Finanzmitteln versorgen können.
Das BGB sieht für den Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der Heranziehung einer Unterhaltszahlung jedoch eine Leistungsfähigkeitsprüfung vor. Ist der Unterhaltsverpflichtete nicht leistungsfähgig, z.B. weil sein eigenes Einkommen gerade zur Deckung des eigenen Lebensunterhaltes reicht, kann/muss er nicht zahlen.
Meine erste Frage an Sie, Frau Tack, wie kann es sein, dass Deutschland, das im neuen Bundes-Haushalt, eine Neuverschuldung in Höhe von 48 Mrd. Euro ausweist und eine Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro angehäuft hat andere EU-Staaten unterstützen soll?
Werden Sie im Bundestag einer möglichen Ausweitung des "Rettungsschirmes" zustimmen?
Peter Grüneberg
Hannover
Sehr geehrter Herr Grüneberg,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie nach unseren Positionen zum „europäischen Rettungsschirm“ fragen.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Unregulierte Finanzmärkte sind eine Hauptursache der Krise und haben immer weiter zu deren Verschärfung beigetragen. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Eurozone muss weitreichende Regulierungsschritte für die Finanzmärkte enthalten. Zudem reichen die bestehenden Stellschrauben für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Europäischen Union nicht mehr aus. Die Erfahrungen aus den Entscheidungen in diesem Jahr zu Griechenland und Irland zeigen, dass frühzeitiges, zügiges Handeln zwingend erforderlich ist, um Verunsicherungen und Spekulationen an den Märkten zu verhindern. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem starken, sozialen und demokratischen Europa, das seinen Namen auch verdient. Das ist allerdings ein anderes Europa als es Frau Merkel und ihre Regierungskoalition wollen.
Aus Sicht der SPD schadet Frau Merkel mit einer völlig verfehlten Europa-Politik auch den Interessen Deutschlands. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führt ihr Zaudern und Zögern zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten.
In dieser historischen Bewährungsprobe der Europäischen Union dürfen aber nationale Egoismen den gemeinschaftlichen Zusammenhang nicht gefährden. Kein Land wird für sich allein die Krise lösen können. In dieser Situation ist mehr Koordinierung wichtiger denn je. Die Europäische Union ist und bleibt unsere Chance, die Globalisierung gestalten zu können.
Insofern halten wir grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig und haben den Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt, gleichzeitig fordern wir aber viel weitergehende Maßnahmen. Nähere Informationen finden Sie auch unter http://www.spdfraktion.de , Themen: Europa .
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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