Sehr geehrter Herr Dick,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da die Europäische Zentralbank (EZB) als unabhängige Institution für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge für den Euroraum, d.h. für die Wahrung der Stabilität des Euro, zuständig ist, gehört eine direkte Kreditvergabe an Staaten nicht zu ihrem Aufgabenbereich.

Zur Unterstützung im Rahmen des Rettungspaketes für den Euro hat die EZB allerdings Staatsanleihen betroffener EU-Staaten aufgekauft , um deren Zinsniveau niedrig zu halten. Einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB halten wir allerdings nicht für sinnvoll, da dadurch lediglich Zeit gewonnen wird und keine nachhaltige Lösung der Krise erfolgt.

Der ESM ist als dauerhafter Rettungsschirm in der Lage, in Krisenzeiten den Staaten zu helfen, die an den Märkten in Not geraten. Allerdings soll er keine Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben oder Risiken vergemeinschaften, sondern er soll in der Not helfen.
Der ESM verfügt über eigene Mittel, die er zu strengen Bedingungen und Auflagen als Darlehen im Rahmen von Hilfsprogrammen, sog. Finanzfazilitäten, vergeben kann. Verantwortlich bleiben die Staaten, die diese Finanzhilfen erhalten. Sie müssen sie mit Zinsen zurückzahlen.

Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Wir brauchen grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack, MdB