Sehr geehrter Herr Bruns,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sog. grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Und daran hat sich nichts geändert.

Wichtig ist mir aber klarzustellen, dass es bei der Abstimmung am 30.1.14 nicht um die Abstimmung zur Zulassung des Mais ging sondern um die Abstimmung zu einem Antrag der Grünen im Bundestag. Ich habe meine Meinung mit einer Erklärung nach §31 GO BT (siehe Anlage) deutlich gemacht. CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sog. grünen Gentechnik. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. Ansonsten wären Koalitionen wenig stabil. Nicht selten ist es auch das Ziel von Oppositionsanträgen zu testen, wie stabil eine Koalition ist.

Dass es nicht leicht sein wird, sich mit der CDU auf gemeinsame Positionen zu einigen, war zu erahnen. Und das gilt nicht nur in Sachen Gentechnik. Wer keine Kompromisse machen will, muss in der Opposition bleiben. Von dort aus lassen sich leicht die Kompromisse kritisieren, die Koalitionspartner manchmal machen müssen. Dafür haben sich die Grünen entschieden. In einer schwarz-grünen Koalition hätten auch sie die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene nicht verhindern können.

Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider als Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD GEGEN grüne Gentechnik und der der CDU FÜR Gentechnik.

Trotzdem mache ich keine Hehl daraus, dass auch ich darüber enttäuscht bin, dass sich Deutschland am 11.2.14 in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Mais 1507 enthalten hat!

Unsere nächsten Schritte in Sachen Gentechnik müssen nun sein, dafür zu sorgen, dass Mais 1507 bei uns nicht zum Anbau kommt. Außerdem muss die Bundesregierung sich unbedingt in Brüssel für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht einsetzen für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden.
Seien Sie versichert, dass wir daran arbeiten!

Bitte beachten sie auch folgende Erklärung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18011.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack