Frage an Kerstin Tack von Dilia R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tack,
Danke für Ihre Antwort zum von der SPD einstimmig angelehnten Antrag „Verstärkte Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der UN“ der FDP. Ihr Argument zu mangelnder Zeit in den Ausschüssen kann ich nachvollziehen. Was ich nicht verstehe, ist, wie Sie „Frieden und Freiheit in der Region aufs Spiel setzen“, indem Sie sich gegen die kontinuierlich einseitige Verurteilung Israels durch die UN einsetzen. Hier kann ich einfach keinen Zusammenhang erkennen und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Aussage erklären könnten.
Mit Dank und freundlichen Grüßen,
D. R.
Sehr geehrte Frau R.,
es geht auch nicht darum, dass Frieden und Freiheit in Israel aufs Spiel gesetzt würden, sondern um folgendes: Der Antrag der FDP stellt den festen Konsens infrage, den die Regierung beim Thema Israel vertritt: Nämlich das Einvernehmen, das dieses Land ein Existenzrecht besitzt, das es von deutscher Seite zu unterstützen gilt — auch in internationalen Zusammenhängen, gerade weil es eben eine skandalöse Unwucht bei vielen UN-Institutionen gibt. Natürlich lässt sich darüber streiten, wie dieser Auftrag, dem sich Deutschland zurecht verpflichtet fühlt, am besten zu erfüllen ist. Internationale Institutionen zu delegitimieren und das Bestehen der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel infrage zu stellen, wie die FDP es in ihrem Antrag gemacht hat, ist aber sicherlich nicht der richtige Weg. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Regierungen Deutschlands sich in internationalen Formaten ja schon immer dafür eingesetzt haben, dass vernünftige Beschlüsse im Sinne Israels zustande kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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