Sehr geehrte Frau Özcicek,
im Vorfeld zum Beschluss dieses Gesetzes erreichten mich diverse Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die den Einbau von teuren Smart-Metern bei älteren Anlagen kritisierten, die die Kosten für den Anlagenbetrieb so hoch getrieben hätten, dass der Weiterbetrieb nicht mehr rentabel gewesen wäre.
Das Gesetz ist vor seinem Beschluss in vielen entscheidenden Punkten angepasst worden, dass ich ihm zustimmen konnte, obwohl es mir inhaltlich nicht nicht weit genug geht. In der Politik und besonders in einer großen Koalition muss man jedoch in Schritten denken, denn die Wählerinnen und Wähler haben nicht für eine progressive Mehrheit gesorgt. Das heißt dann aber nicht, dass man jahrelang überhaupt nicht voran gehen sollte, nur weil man gerne größere Schritte gegangen wäre. Es ist schon einiges erreicht: Wir machen die Energiewende zu einem Mitmach-Projekt für alle. Dazu gehören die Erleichterung des Eigenverbrauchs, angemessene Anschlussregelungen für Altanlagen und ein verbindlicher Bund-Länder-Kooperationsmechanismus.
Aber klar ist auch: Die SPD will mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir weitere Maßnahmen vereinbart haben, die im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden.
Auch die Klimabeschlüsse des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 machen es erforderlich, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren. Dazu gehören insbesondere: die Anhebung der Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik gegenüber der jetzigen EEG- Planung, ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf Null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells.

Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf das Repowering weiter reformieren. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung. Wir sind bereit, die Weichen neu zu stellen und mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Punkte aus dem Entschließungsantrag in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack, MdB