Warum ist eine MPU überhaupt legal mit psychologischer Begutachtung, denn es fehlt eine Evidenzgrundlage, dass Zukunftsprognosen Fremder sicher möglich sind. Das Übermaßverbot gibt es zudem auch noch?
Prinzipiell verstehe ich, warum man Auffällige Prüfen muss, medizinisch und physisch und auf Abstinenz ist das alles sinnig und logisch. Aber weswegen man Psychologen (keine Ärzte)
politisch ermächtigt hat, eine Zukunftsprognose einer völlig unbekannten und fremden Person
durch zu führen erschließt sich nicht. Es gibt weder eine Publikation noch eine andere seriöse Quelle, dass eine Fremdbeurteilung treffsicher möglich wäre. Das Gegenteil ist sogar der Fall, das Sam Stone Experiment zeigt gut das Gutachter das schlicht nicht können. Also warum ermächtigt der Gesetzgeber die Psychologen hier völlig "willkürlich" zu entscheiden? Willkürlich weil keine Evidenz vorliegt.
Die MPU handelt in Staatsauftrag und unterliegt damit auch der Verhältnismäßigkeitregel.
Es erscheint unverhältnismäßig ohne ordentliche wissenschaftl.Grundlage zu begutachten, die Akkreditierungsleitlinien sagen hierüber absolut nichts aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sam_Stone_(Experiment)
Sehr geehrter Herr T.,
Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Je verantwortungsvoller insbesondere Autofahrer*innen unterwegs sind, desto mehr Unfälle und Todesfälle können vermieden werden. Wenn Autofahrer*innen andere stark gefährden und beispielsweise berauscht fahren, kann eine MPU dazu beitragen, eigenes Fehlverhalten zu reflektieren und ähnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Psychiater*innen und Psychotherapeut*innen haben eine hohe fachliche Expertise und können fundierte psychologische Einschätzungen geben. Davon profitiert in der Regel auch die Person, die im Straßenverkehr gefährlich unterwegs war.
In Bezug auf Cannabis ist es aber keinesfalls sinnvoll, wenn eine MPU oder der Entzug des Führerscheins als Repressionsmittel gegen Menschen eingesetzt werden, die gar nicht berauscht gefahren sind. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass ein angemessener Grenzwert für THC festgelegt wird, der Cannabiskonsumierende nicht mehr kriminalisiert, aber gleichzeitig Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).