Frage an Kirsten Tackmann von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung
Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?
Sehr geehrter Matthias Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner politischen Position zum Grundeinkommen. Ehrlich gesagt finde ich die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr faszinierend und teile sie. Wann und wie wir dort hinkommen und wie es ausgestaltet wird, ist die für mich eigentlich spannende Frage. Denn wenn es z. B. nicht in existenzsichernder Höhe gezahlt wird, verfehlt es das Ziel. Andererseits erlebe ich in meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete, wie wichtig nach wie vor vielen Erwerbsarbeit als Identifikation ist und dass ihnen ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit wichtiger wäre, weil sie Angst haben, mit einem nicht existenzsichernden Grundeinkommen endgültig abgespeist und als Überflüssige an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden oder bleiben, wofür von ihnen auch noch Dankbarkeit eingefordert würde von denen, die das finanzieren. In dem Fall könnte sich der auch von mir uneingeschränkt geteilte, emanzipative Anspruch des Grundeinkommens ins Gegenteil verkehren. Deshalb unterstütze ich aber ausdrücklich den Diskurs für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Formulierung im Wahlprogramm: „DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.“ Unsere Forderungen nach 1.050 Euro als sanktionsfreie Mindestsicherung (Ersatz für Hartz IV), als Bafög und als solidarische Mindestrente sind übrigens aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zum Ziel des BGE, dass Menschen in Würde leben können müssen. Übrigens teile ich explizit nicht das Gegenargument gegen das BGE, Menschen würden dann nicht mehr arbeiten wollen. Spannenderweise haben ja Umfragen ergeben, dass Befragte für sich selbst erklären, auch mit BGE arbeiten gehen zu wollen, dies aber ihren Nachbarn absprechen. Insofern ist für mich das faszinierende an dieser Idee, dass Menschen mehr Freiraum zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gegeben würde, wovon die Gesellschaft insgesamt profitieren könnte, denn es gibt im aktuellen System zu viele, deren Potenziale unerkannt und ungenutzt bleiben.
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