Frage an Klaus Dieter Reichardt von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg setzt sich für die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren nach bayerischem Vorbild in unserem Bundesland ein.
Unterstützen Sie die Forderungen des Bündnises hinsichtlich
a) der Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Bauleitpläne und Kommunalabgaben
b) der Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken
c) der Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf 20-10% je nach Gemeindegröße
d) der Abschaffung von Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse
Sehr geehrter Herr Mosch,
Ihre Frage gebe ich an die Landtagsfraktion der CDU weiter, da Sie diese Frage sicherlich mehreren Kandidaten oder Abgeordneten gleichlautend gestellt haben.
Diese Weiterleitung verbinde ich mit der freundlichen Bitte, daß Sie von der Fraktionsgeschäftsstelle Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Dieter Reichardt MdL
Mannheim
Weitere Fragen an Klaus Dieter Reichardt
Lieber Herr Knüttel,
Lieber Michael,
es ist immer dasselbe Spiel: Man vereinbart einen Termin, den man eigentlich gerne an einem anderen Tag gehabt hätte mit Rücksicht auf die Veranstalter und die anderen Bewerber.
Wir brauchen in Deutschland wieder ein Klima für mehr Wachstum und für mehr Arbeit. Die Talsohle ist überwunden, Schröder-Fischer sind weg. Merkel-Müntefering geben einen sachlichen Kurs vor.
Sehr geehrter Herr Lang,