Klaus Hänsch - Fragen und Antworten

Frage von Christina S. • 26.08.2008

Nachfolgend habe ich eine email (gekürzt) aus Zimbabwe eingefügt. Die Zustände für die Leute dort sind unerträglich. Ein Völkermord wird befürchtet. Ich finde, es ist nun wirklich Zeit, dort zu helfen.

Antwort von Klaus Hänsch

SPD • 28.08.2008

(...) die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. (...) Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. (...) Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert. (...)

Frage von Dominique Bein de O. • 22.07.2008

Sehr geehrter Herr Hänsch Der verhaftete ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic soll nach Angaben aus Belgrad dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen seiner Kriegsverbrechen überstellt werden (was ich gut finde).

Antwort von Klaus Hänsch

SPD • 27.08.2008

Sehr geehrte/r Frau/Herr Bein de Oliveira,

Frage von Johannes Peter M. • 21.07.2008

Sehr geehrter Herr Hänsch, im Internet finde ich keine Information zum Thema Nettozahler in der EU, ebensowenig finde ich Informationen über Umfang und Struktur des Haushaltes der EU.

Antwort von Klaus Hänsch

SPD • 25.08.2008

Sehr geehrter Herr Madeja,

Frage von Karl Magnus F. • 07.07.2008

Warum muss der Vertrag von Lissabon (besser wäre eine EU-Verfassung) im Neoliberalen Ungeist gehalten sein, und warum müssen sich die Mitgliedstaaten zur militärischen Aufrüstung (Art. 42) verpflichten?

Antwort von Klaus Hänsch

SPD • 09.07.2008

(...) Der Reformvertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht zur militärischen Aufrüstung. Er legt im Gegenteil als oberstes Ziel die Förderung von Abrüstungsmaßnehmen fest (Art. (...)

Frage von Frederic B. • 07.07.2008

Sehr geehrter Hr. Hänsch, Sie haben in Ihren Antworten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten des Bundestages oder des EU-Parlaments ja von der jeweiligen Landesbevölkerung demokratisch gewählt und dadurch legitimiert seien.

Antwort von Klaus Hänsch

SPD • 08.07.2008

(...) Um - wie von Ihnen vorgeschlagen - Volksabstimmungen zu Vertragsreformen in allen EU-Mitgliedstaaten durchführen zu können, müsste eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ihre nationale Verfassung ändern. (...)

Frage von Martin K. • 05.07.2008

Sehr geehrter Herr Hänsch, in Ihrer Antwort an Herr Jansen behaupten Sie, dass die Regierungen von den Bürgern gewählt werden. Ist es nicht vielmehr so, dass der Bundeskanzler vom Parlament gewählt wird und nicht von den Bürgern?

Antwort von Klaus Hänsch

SPD • 09.07.2008

(...) Dass bei der Wahl zum Deutschen Bundestag "alle vier Jahre über den Vertrag von Lissabon abgestimmt" wird, habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass der 2005 gewählte Bundestag den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat, nicht das Europäische Parlament. Damit hat er eine für Deutschland gültige Entscheidung getroffen. (...)

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