Wurde im, von der WHO vorgeschlagenen Vertragsänderungswerk auf die entsprechenden Artikel geachtet, hingewiesen und darüber debattiert? Sind die Auswirkungen abschätzbar und wird darüber beraten?
» Wann gedenken unsere Parlamentarier die Debatte
über diese weitreichenden Pläne zu eröffnen?
» Wer wird für Deutschland mit seiner Unterschrift
diesen Vertrag verhandeln und zeichnen?
» Wie sind diese Pläne der WHO mit unserem Grund-
gesetz vereinbar? Sollen Pharmakonzerne und Stiftungen
über unser Leben und unsere Gesundheit bestimmen
und nicht mehr wir selbst?
Wir haben Sie gewählt und keine nichtgewählte, zentrale Organisation die mit den verschiedensten Interessenskonflikten zu diesen Themen behaftet ist. Kann man zu Herrn Thedros als WHO Präsidenten wirklich uneingeschränktes Vertrauen haben? Wie hat sich die WHO bei Schweinegrippe, Vogelgrippe, Affenpocken bisher bewährt? Welche qualitativen Informationen gingen von der WHO in der Vergangenheit an die Medien und was stellte sich später meist heraus? Wie stehen Sie zu diesem Vertrag? Wären Sie im Falle eines Nachteiles für Land und Bürger bereit sich gegen diesen neuen Vertrag zu positionieren?
Vielen Dank für Ihr Statement.
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.
nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.