Klaus Holetschek

Die bestehende einjährige Haltefrist hat sich aus meiner Sicht grundsätzlich bewährt. Eine Verschärfung der bisherigen Regelung sollte daher sorgfältig geprüft und gut begründet werden.

Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.

Mir geht es darum, wie wir angesichts der aktuellen Herausforderungen die Verantwortung für unser Land und unsere Gemeinschaft stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern können.

Zu Ihrer konkreten Frage: Eine Einführung zum 1. Januar 2027 ist aufgrund des dafür erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich.

Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.

Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.