Sehr geehrter Herr Hinze,

(...) sie verweisen zurecht auf prekäre Arbeitsbedingungen und unsichere Beschäftigungsmöglichleiten vieler Künstlerinnen und Künstler. Obwohl wichtig für Privat- und Berufsleben, können sie sich teure Kulturangebote (Konzerte, Theater, Sonderausstellungen usw.) nicht leisten. (...)

(...) Die Auflösung ist recht einfach: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung lediglich aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für die Lösung des Störerhaftungsproblems vorzulegen. Ein konkreter Vorschlag, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen kann, fehlte allerdings. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Rüstungsexportbilanz der Bundesrepublik merkwürdig kontrastiert mit den Bekenntnissen der herrschenden Politik zu weltweit friedlicher Konfliktlösung, dem Primat von Politik und Diplomatie sowie zur globalen Herrschaft der Menschenrechte. All diese Bekenntnisse stehen offenbar unter dem Vorbehalt deutscher Wirtschaftsinteressen. (...)