Frage an Klaus von Birgelen bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Klaus von Birgelen, ÖDP-München, mit kräftiger Brille, schwarzweiß auf Orange
Klaus von Birgelen
ÖDP
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Frage von Christian K. •

Frage an Klaus von Birgelen von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr von Birgelen,

Ich wünsche der ÖDP den Einzug in den Landtag. Nachdem die mal lange Jahre an der 5 Prozent Hürde scheiterte, würde auch die ÖDP dann für die Abschaffung der 5 Prozent Hürde einsetzen?

Vielen Dank und viele Grüße
C. K.

Klaus von Birgelen, ÖDP-München, mit kräftiger Brille, schwarzweiß auf Orange
Antwort von
ÖDP

Danke sehr für ihre Frage.

Ich würde A) die 5%-Hürde im Landtag absenken auf 3 % (entspricht der Bezirkstags-Hürde) in Verbindung mit einem geänderten Wahlrecht (siehe B).

- Das stärkt die Demokratie, denn damit trauen sich die Leute schon eher die Partei zu wählen, die sie auch möchten. - Derzeit ist es so, dass schätzungsweise 6% der Wähler das ÖDP-Programm als das wünschenswerteste beurteilen, doch sie lassen sich von der hohen Hürde abschrecken.

Und B): Der Wählerwillen ließe sich durch ein neues Wahlverfahren deutlich besser abbilden:
Für die "2. Stimme" hat man eine 1. Wahl = für die Partei, die man sich ins Parlament wünscht, wenn sie die X%-Hürde schaffte, UND eine 2. Wahl für den Fall, dass es die 1. Wahl nicht über die %-Hürde schafft.

Mit diesem Wahlverfahren hätte die ÖDP (oder andere) bessere Chancen sich zu entwickeln.

3 Anmerkungen:

1.) Bei uns und in vielen Ländern verlieren die alten Volksparteien an Zuspruch.
- Warum?
a) Die etablierten Parteien lösen nicht mehr die drängendsten Probleme im Sinne der Bürger, sondern handeln zu Gunsten der Wirtschaft (Bsp. Dieselskandal).
b) Ursache: Die Spitzen der etablierten Parteien haben engere Verbindungen zu den Industrien und Mächtigen, als zu ihren Bürgern. (Parteispenden, Netzwerke siehe z.B. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-mont-pelerin-gesellschaft-100.html (bis 7.11.18 in der ZDF Mediathek)

2.) Die in Hinterzimmern zwischen 2 oder 3 Parteien ausgehandelten und vorbestimmenden Koalitionsverträge lähmen die aktive Demokratie. In Staaten mit bunteren Parlamenten gibt es mehr und offenere Debatten, anstatt die Lager-Abstimmung nach Vorgabe der Führung. Hier bedarf es eines Kulturwandels.

3.) Bundestag: Gesetzliche Sitzanzahl 598, derzeit 709 Mandate (größtes frei gewähltes Parlament der Welt, Kosten rd. 1 Mrd. Euro p.a.) - Ich würde prüfen ob die Sitzanzahl nicht auf 600 beschränkt oder gar auf 500 zu verkleinern ist.

- Ich frage Sie: Ist nicht jede Stimme an die "Kartell-Parteien“ (Prof. Mausfeld) eine verlorene Stimme? - Seien Sie mutig und wählen Sie 2x mit beiden Stimmen ÖDP!

Freundliche Grüße
Klaus von Birgelen

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