Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf:

Erstens fehlt es aus unserer Sicht an einem Punktesystem, mit dem erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada in der Welt für Fachkräfte werben. Hier ist aus unserer Sicht ein Umdenken in der Bundesregierung erforderlich. Anstatt möglichst viele Menschen davon abzuhalten, sich für ein Arbeitsvisum in Deutschland zu bewerben, müssen wir in den Wettbewerb um die klügsten Köpfe eintreten. Zu diesem Zweck wäre ein Punktesystem dringend erforderlich. Zweitens ist aus unserer Sicht der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Spurwechsel nur unzureichend in dem Eckpunktepapier enthalten. Unter Spurwechsel versteht man die Möglichkeit, dass jemand, dessen Asylgesuch negativ beschieden wurde, doch in Deutschland bleiben kann, wenn er nach einer gewissen Zeit bestimmte Kriterien erfüllt: Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, das Sorgen für den eigenen Lebensunterhalt und die Straffreiheit. Aus der Sicht der Fraktion der Freien Demokraten muss ein Einwanderungsgesetz hier dazu führen, dass Menschen, die sich um Integration und Arbeit bemühen, bei uns bleiben können, während diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder gar eine Gefahr darstellen, leichter abgeschoben werden müssen. Wir werden die weiteren Beratungen bezüglich eines solchen Einwanderungsgesetzes kritisch verfolgen und machen vom Ergebnis abhängig, ob die FDP am Ende einem solchen Gesetz der Bundesregierung zustimmt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle