Frage an Konstantin Kuhle von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Idee eines Bürgerrates halte ich für ein interessantes Modell, um Bürgerinnen und Bürger stärker an unserer Demokratie partizipieren zu lassen. Die Auslosung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bietet den Vorteil, dass ein annähernd repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft an den Diskussionen im Bürgerrat beteiligt ist. Im besten Fall entwickeln diese zufällig ausgelosten Personen durch ihre Arbeit im Bürgerrat sogar ein eigenes Interesse für Politik und engagieren sich über die Zeit des Bürgerrates hinaus.
Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Klar muss aber sein, dass die verbindlichen politischen Entscheidungen im demokratisch gewählten Bundestag zu treffen sind. Je stärker der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan seine Bürgerinnen und Bürger in Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbindet, desto besser.
Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
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