Sehr geehrter Herr R.,
Sie haben grundsätzlich Recht. Wir wollen eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und damit die gescheiterte Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden. Sie kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Umstieg auf härtere Drogen. Der Kabinettsbeschluss für ein Cannabis-Gesetz ist deshalb ein wichtiger Meilenstein für die Legalisierung. Doch leider bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Durch zu viele kleinteilige Regularien entstünde ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belasten würde. Nur mit praktikablen Lösungen können wir Verkauf und Konsum aus dem Schwarzmarkt herausholen. Das ist wichtig, denn wir wollen einen besseren Jugend- und Gesundheitsschutz. In den parlamentarischen Beratungen werden wir das Konzept nun grundlegend überarbeiten und weitreichende Änderungen vornehmen, um am Ende ein praxistaugliches und sinnvolles Gesetz zu verabschieden. Auch Ihren Einwand nehme ich sehr gerne in meine parlamentarische Arbeit mit auf.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, dann melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle