Sehr geehrter Herr G.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Freien Demokraten setzen sich schon lange für eine Reform des Zugangs im Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein. Dazu wurden auch viele Punkte im Koalitionsvertrag festgehalten (S. 94). Dazu gehört auch, dass Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, schneller deutsche Staatsbürger werden können. Ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht ist ein internationaler Wettbewerbsvorteil, weil es zu Integration einlädt. Dies bleiben unsere Kernziele, also stehen wir auch weiterhin hinter unserem Wahlprogramm. Dazu gehört auch, dass sich die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag weiterhin für die Abschaffung des Doppelpass-Verbotes aussprechen.
Der Aussage, dass sich die FDP-Fraktion nur gegen die Vorhaben stellt, um das Gesetz zu verzögern oder gar zu verhindern, muss ich entschieden zurückweisen. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat. Die Reform sieht vor, dass die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich möglich sein soll.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle