In welchem Quartal kann mit einer Verabschiedung des neuen StAG durch den Bundestag gerechnet werden? Sofern der Bundesrat zustimmt, wann wird das Gesetz voraussichtlich inkrafttreten?

Portrait von Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle
FDP
90 %
110 / 122 Fragen beantwortet
Frage von Michael M. •

In welchem Quartal kann mit einer Verabschiedung des neuen StAG durch den Bundestag gerechnet werden? Sofern der Bundesrat zustimmt, wann wird das Gesetz voraussichtlich inkrafttreten?

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und sind deshalb froh, dass es dazu nun kommt. Es war uns wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Ich rechne mit einer parlamentarischen Behandlung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen. Ihnen und Ihrem Mann wünsche ich eine schnelle Bearbeitung der Einbürgerung.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle
FDP