Schlägt die FDP wirklich vor, die Härteklausel aus dem StAG zu streichen?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine vorherige Frage. In Ihrer Antwort schreiben Sie:
''Des Weiteren fordern die Freien Demokraten künftig die Einbürgerung immer auszuschließen, wenn Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Hier darf es keine Ausnahmen mehr geben.''
Nach Berichten aus der Koalitionskreisen, bedeutet es für die FDP die Streichung des Satzes:
"oder deren Inanspruchnahme [gemeint sind die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch] nicht zu vertreten hat"
aus dem § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG.
Können Sie diese Berichte bestätigen? Wenn "ja", warum soll man gegen die Leute vorgehen, die wegen Krankheit oder ähnliches an solche Leistungen angewiesen sind?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne eingehen möchte. Die FDP möchte das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, damit mehr Menschen eingebürgert werden können, die einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wer in Deutschland arbeitet, soll künftig leichter den deutschen Pass bekommen können. Eine Einbürgerung in die Sozialsysteme halten wir hingegen nicht für richtig. Dabei geht es nicht darum, einzelne Gruppen oder Personen zu diskriminieren. Es geht lediglich darum, die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit klarer zu fassen.
Die FDP steht für eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Unser Ziel ist es, Einwanderung und Integration auf eine faire und ausgewogene Weise zu gestalten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können sich jederzeit bei mir oder meinem Büro im Bundestag melden.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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