Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass es höchste Zeit ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und bin deshalb froh, dass es dazu nun kommt. Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht. Deswegen ist es auch richtig, die Einbürgerung stärker an die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu koppeln. Wir begrüßen es sehr, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Dabei ist es nicht das Ziel Menschen vor einer Einbürgerung abzuschrecken. Eine Einbürgerung in die Sozialsysteme halten wir hingegen nicht für richtig. Dabei geht es nicht darum, einzelne Gruppen oder Personen zu diskriminieren. Es geht lediglich darum, die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit klarer zu fassen.

Ich rechne mit einer parlamentarischen Beratung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2023. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bald einen Erfolg bei diesem so wichtigen Thema vermelden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle