Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
aktuellen Medienberichten zufolge blockiert das FDP geführte Finanzministerium das BBVAngG (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-streitet-ueber-besoldungserhoehung-fuer-beamte-19593353.html).
Was können Sie hierzu sagen? Für alles ist Geld da, nur für Bundesbeamte nicht? Wie lange wollen Sie die Bundesbeamten noch nicht amtsangemessen alimentieren? Wie geht es nun weiter?
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
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