Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.

Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.

Für die hoch radioaktiven Bestandteile wird jedoch weiterhin ein Endlager gesucht. Zu den Kosten liegen aktuell noch keine Zahlen vor, da noch keine finale Entscheidung getroffen wurde.

Die von Ihnen angesprochene Streichung aus dem Energieforschungsprogramm bezieht sich nur auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.

Dennoch gibt es im von Ihnen angesprochenen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten.