Frage an Konstantin von Notz von Sigrid G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. v. Notz,
wie auch den letzten Jahren, beginnt mit der schönen Jahreszeit auch der alljährliche Lärmterror durch Motorräder. Gemeint sind nicht die Fahrzeuge, die mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durch die Landschaft fahren und deren Auspuffanlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Hierbei geht es um Motorräder die wieder ganze Straßenzüge, Deiche, Dörfer und Städte mit ihrem Lärm beschallen und die Anwohner massiv belästigen. Und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Bürger eine allgemein bekannte Regelung zu den Ruhezeiten geschaffen, um Lärmbelästigungen einzuschränken. Wie kann es sein, dass an Sonn- und Feiertagen z.B. das Rasenmähen oder andere laute Tätigkeiten untersagt sind, und der unerträgliche Lärm der genannten Motorräder einfach hingenommen werden muß? Wieso können diese Maschinen überhaupt zugelassen werden? Absurd ist auch, dass einige Fahrer dieser Fahrzeuge selbst einen Ohrenschutz benutzen, um den Lärm nicht zu hören!
Es gibt genug Studien über die Gesundsheitsschädigung der Bevölkerung durch Lärm. Warum wird hier nicht gehandelt?
Was wird Ihre Partei unternehmen, um diesen Schaden von den Bürgern abzuwehren?
MfG
Sigrid Gotthardt
Sehr geehrte Frau Gotthardt,
herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich verbesserter Lärmschutzmaßnahmen und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter.
Für die einen ist der jedes Jahr pünktlich zum Beginn des Frühlings wiederkehrende zunehmende Motorradverkehr das schönes Hobby der Welt, für die anderen aufgrund einer oftmals in der Tat nicht hinnehmbaren Lärmbelästigung ein Graus.
Lärm von Kraftfahrzeugen, darunter auch Motorräder, schränkt die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland ganz erheblich ein. In den letzten Jahrzehnten hat der Verkehrslärm ständig zugenommen. Prognosen zur Folge wird die Verkehrsleistung in der Summe des motorisierten Personenverkehrs bis 2025 um 19 Prozent und im Güterverkehr sogar um 71 Prozent steigen. Im Jahr 2010 fühlten sich 55 Prozent der Bevölkerung durch Straßenverkehrslärm, 29 Prozent durch Fluglärm und 22 Prozent durch Schienenverkehrslärm belästigt.
Die wachsenden Lärmprobleme sollen mit einer Flut von Regelungen und Verordnungen behoben werden. Dabei haben wir verschiedenste Rechtsgrundlagen und unterschiedliche Normen. Fachleute sprechen längst von gravierenden Regelungsproblemen: Ein zersplittertes und nicht konsistentes Lärmschutzrecht mit einer Vielzahl von Mess- und Berechnungsmethoden, verschiedenen Vorgaben für Bestand und Aus- sowie Neubau und höchst unterschiedlichen Standards tragen dazu bei, dass noch immer viele Lärmkonflikte vor Gericht entschieden werden.
Für meine Fraktion ist ein effektiver Lärmschutz schon lange ein wichtiges Thema. Aktiver Lärmschutz verlangt vor allem technische Innovationen am Gerät und Fahrzeug: leise Flugzeuge durch lärmarme Triebwerkstechnik, lärmarme Bahnwagen mit neuen Bremssystemen und/oder leisere Autos und Motorräder durch verbesserte Motorentechnik und schallschluckenden Asphalt auf Straßen.
In Forschung und Entwicklung ist bereits viel geschehen. Die Bundesregierung muss diese Projekte weiter ausbauen und dafür sorgen, dass die neueste Technik auch zur Anwendung kommt. Investitionen in leises Gerät sind gut angelegt und können Arbeitsplätze sichern. Für die Lärmgeplagten müssen die Programme und Maßnahmen zum passiven Lärmschutz fortgesetzt und erweitert werden. Nachhaltige Mobilität heißt für uns Grüne auch, dass der unvermeidbare Verkehr leiser werden muss! Bestehenden Lärmschutz-Regelungen müssen, darauf weisen Sie vollkommen zu Recht hin, natürlich auch durchgesetzt werden.
Auch auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Lärmbelastung infolge des stetig steigenden Verkehrsaufkommens für aktive Lärmschutzmaßnahmen einsetzen. Dafür brauchen wir schärfere europäische Lärmgrenzwerte für Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Schienenwege und Fahrzeugreifen, damit Lärm gar nicht erst entsteht.
Mit der europäischen Umgebungslärmrichtlinie wurde ein wichtiger Schritt für eine Gesamtstrategie zum Lärmschutz getan. Denn dieser umfassende Ansatz berücksichtigt erstmals die Summe verschiedener Lärmquellen, denen Menschen ausgesetzt sind. Die Wirksamkeit der Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie muss nach der Lärmkartierung rasch durch europaweite Immissionsgrenzwerte und verbindliche und überprüfbare Maßnahmenkonzepte gestärkt werden./ /
Für die deutliche Minderung des Straßenverkehrslärms muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt werden:
· Lärmgrenzwerte auch für den Bestand, nicht nur für Neubau;
· Verbesserung der Fahrzeugtechnik;
· Minderung der Rollgeräusche durch Leichtlaufreifen;
· geräuscharme Straßenbeläge, Einführung von Grenzwerten für Straßendecken;
· in besonders belasteten Gebieten verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage der Lärmgrenzwerte aus der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV);
· Geschwindigkeitsbeschränkungen an belasteten Straßen;
· Standards für die Geräuschemissionen bei neuen Kfz analog zu den bestehenden Limits bei Kraftstoffverbrauch und Emissionen;
· Verkehrsverlagerung auf die Schiene;
· Verkehrsvermeidung durch bessere Siedlungs- und Raumplanung.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin intensiv mit dem Thema Lärmschutz, v.a. im Bereich des Straßenverkehrs, auseinander. So möchte ich Sie herzlich einladen, an unserem Fachgespräch "Brauchen wir ein Verkehrslärmschutzgesetz?" am 09.05.2011 in Berlin teilzunehmen. In dem Fachgespräch wollen wir mit Experten über mögliche Wege zur Verbesserung und Harmonisierung des Lärmschutzrechtes diskutieren. Wir sind gespannt auf Ihre Fragen und Anregungen und wollen diese in unsere weitere Arbeit am Projekt Verkehrslärmschutz aufnehmen.
Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion unter:
Ich würde mich sehr freuen, Sie im Mai in Berlin begrüßen zu dürfen. Sollte Ihnen eine Teilnahme nicht möglich sein, werden Sie nach dem Fachgespräch auf den Seiten der Bundestagsfraktion eine Dokumentation der Veranstaltung finden.
Mit freundlichen Grüßen nach Escheburg
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.