Warum wollen Sie ein Land mit Kriegswaffen beliefern, in dem Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Nationalhelden verehrt werden?
Sie haben zusammen mit Ihren Fraktionskollegen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem Sie eine weitere Aufrüstung der Ukraine fordern: https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106912.pdf
In der Ukraine werden Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Nationalhelden verehrt: https://www.derstandard.de/story/3000000324904/nationalistische-rituale-in-der-ukraine-wirkungen-und-ursachen
Ihnen wird in Staatsakten gedacht und der Staat lässt nationale Gedenkstätten zu ihren Ehren errichten: https://orf.at/stories/3434950/
Sehr geehrter Herr,
wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst vor allem in der Innen-, Rechts- und Digitalpolitik unterwegs.
Hier die Position der grünen Bundestagsfraktion zur Ukraine kurz zusammengefasst:
Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die Bundesregierung hat auch dank unseres Einsatzes als Grüne mehr Geld für die Ukraine zur Verfügung, nutzt dies aber fahrlässigerweise kaum. Wenn der Frieden eine Chance haben soll, muss Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele spüren. Damit das Leid der Menschen endet, müssen wir die Ukraine dringend stärker unterstützen. Wir wollen die militärische und zivile Hilfe für die Ukraine ausbauen: Mit zusätzlichen Luftverteidigungssystemen, Taurus-Marschflugkörpern und mehr Unterstützung bei der Versorgung der Bevölkerung, vor allem im Bereich Energie.
Die Position der Grünen Bundestagsfraktion zur Ukraine und Waffenlieferungen in aller Ausführlichkeit finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/die-ukraine-schnellstmoeglich-staerker-unterstuetzen/.
Einen ausführlichen Antrag von uns, finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106912.pdf.
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Für Ihr Interesse an den Positionen der grünen Bundestagsfraktion herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ganz zweifellos ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur.