Sehr geehrter Herr Rieck,

haben Sie erneut herzlichen Dank für Ihre Nachfrage vom 10.04.2012 und Ihr Interesse an der Arbeit der grünen Bundestagsfraktion.

Ich finde es zugegebenermaßen etwas skurril, hier öffentlich über eine nicht-öffentliche Frage von Ihnen an mich und meine - ebenfalls bislang nicht öffentliche - Antwort an Sie zu diskutieren. Da ich zumindest meine Antwort an Sie gerne transparent machen will, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann, habe ich diese unter meine erneute Antwort an Sie kopiert.

Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort vom 22.03.2012 geschrieben habe, arbeiten wir als grüne Bundestagsfraktion an einer Konkretisierung des Modells der Kulturflatrate. Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess und ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich diesem hier nicht vorgreifen möchte.

Wegen Ihres großen Interesses und zur Beruhigung nur soviel: Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten mit Betroffenen zusammengesetzt, haben Gespräche mit zahlreichen Experten geführt, holen externen Sachverstand ein und werden auf diese Weise die Antworten finden, die unserer Ansicht nach für den adäquaten Ausgleich der Interessen erforderlich sind. Die von Ihnen aufgeführten Antworten stehen ja, das wird Ihnen sicherlich bewusst sein, exemplarisch für weitaus mehr Fragen, die es zu klären gilt.

Aber bei einem so spannenden und erfolgversprechenden Konzept wie der Kulturflatrate/dem Kulturticket kann ich Ihre Ungeduld natürlich verstehen.

Im Gegensatz zu anderen, ist es uns Grünen wichtig, vor allem solide Antworten gerade auch für die praktische Umsetzung eines Pauschalvergütungsmodells zu finden. Und solide, auch kreative Arbeit geschieht eben nicht von heute auf morgen, aber wem erzähl ich das....

Hinzu kommt, dass wir die gefundenen Antworten natürlich demokratisch diskutieren und abstimmen werden. Diese Prozesse nehmen Zeit und Geduld in Anspruch. Um aber eine demokratisch tragfähige Lösung zu erarbeiten, muss sich eine Partei - so unser Anspruch an uns selbst - diese Zeit nehmen. Sicherlich wird Ihnen ja das von uns am Ende der letzten Legislatur hierzu bereits in Auftrag gegebene Gutachten zur rechtlichen Umsetzbarkeit eines solchen Modells bekannt sein. Gerne werde ich Sie persönlich über den weiteren Fortgang unserer Diskussionen auf dem Laufenden halten.

Nun zu Ihrem eigenen Vorschlag. Ich habe Ihr Konzept mit Interesse gelesen. Eine Schwarz-Weiß-Klassifizierung der Internetteilnehmer und -portale mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Haftung, straf- und zivilrechtliche Verfolgung hat sicherlich den Charme eines simplen und eingängigen Modells. Aber es hat eben auch gravierende Schwächen, insbesondere die, dass eine verhältnismäßige und damit grundrechtskonforme Rechtsdurchsetzung bei Verstößen offensichtlich nicht möglich ist. Das ist der Knackpunkt bei allen Ansätzen, die auf Verfolgung, Überwachung und Repression setzen.

Insofern handelt es sich um einen weiteren Vorschlag, der eher wichtige Zeit für politische Gestaltung vergeudet, um dann am Ende nicht satisfaktionsfähig zu sein. Dennoch werden wir Ihre Anregungen natürlich gerne in unseren Diskussionsprozess mit aufnehmen.

Auf sicherlich bald und mit freundlichen Grüßen
Dr. Konstantin v. Notz