Sehr geehrter Herr Köhler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte, und Ihr Interesse an meiner Arbeit als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen.

Auf jeder Bundesdelegiertenkonferenz, unserem grünen Parteitag, diskutierten wir jedes Mal sehr vielfältige Themen, auch diesmal. So finden Sie unter anderem Beschlüsse zur Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Flüchtlingspolitik und der Bekämpfung von Fluchtursachen, zur Arbeitszeitpolitik und zum notwendigen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und zum Klima und dem hierzu vor kurzem stattgefundenen Gipfel in Paris. Der von Ihnen erwähnte und kritisierte Antrag zum sogenannten „Genderstar“ wurde nach einer sehr ausführlichen Debatte in den betreffenden Parteigremien letztlich mit großer Mehrheit der anwesenden Delegierten verabschiedet. Ihre Befürchtung, dass andere wichtige Themen aufgrund dieses Antrages von uns nicht gebührend berücksichtigt wurden, kann ich deshalb ausräumen.

Der Beschluss zum Genderstar betrifft die Sprachregelung für Anträge zur Bundesdelegiertenkonferenz, also parteiinterne Formalia. Ziel war es, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um auch sprachlich alle Menschen zu adressieren und niemanden zu diskriminieren. Der Genderstar steht für Vielfältigkeit und bezieht neben Frauen und Männern auch die Menschen ein, die sich nicht in ein binäres System der Geschlechter einordnen können oder wollen. Transgender, trans- und intersexuelle Personen sollen sprachlich nicht länger ausgeschlossen werden. Der Genderstar spricht vielmehr alle Menschen an. Auf eine gendersensible Sprache legen wir als Grüne wert, weil Sprache immer auch unser Denken beeinflusst. Gleichzeitig sind wir weit davon entfernt, irgendjemanden den Genderstar aufzuzwingen.

Bezüglich Ihrer Anmerkung, die Bündnisgrünen würden eine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz verhindern, nehme ich an, dass Sie sich auf die hierzu auf die in der letzten Wahlperiode vorliegende Petition beziehen. Zu dieser, genauso aber zu einer Petition, die sich explizit gegen die Aufnahme aussprach, hat eine Anhörung des Petitionsausschuss des Bundestags stattgefunden. In dieser haben nicht nur Abgeordnete aller in der vergangenen Wahlperiode im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Skepsis bezüglich der Aufnahme vorgebracht. Zudem wurde klargestellt, dass Deutsch als Amtssprache bereits in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern eindeutig festgeschrieben ist, und ferner, so ein geladene Sprachwissenschaftler, die „herausgehobene Stellung der deutschen Sprache in der Kommunikation zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen außer Frage“ stehe.

Hinsichtlich der Umbenennung des Studentenwerks in Studierendenwerk in NRW bin ich - wie Sie - überfragt und bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit ggf. noch einmal an die Landesgrünen zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen unsere Position gebührend aufgezeigt zu haben und bedanke mich noch einmal für Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin nach Wentorf!
Ihr Konstantin von Notz