Frage an Konstantin von Notz von Simone M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr von Notz.
Laut Kriminalstatistik gab es im Jahr 2016 193500 Gewalttaten.
Und das beinhaltet nicht die einfachen Körperverletzungen.
Angesichts der jährlich weit über 100000 Gewalttaten habe ich große Angst!
Von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Als Mitglied der Grünen bitte ich Sie für mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einzutreten. Denn dies ist in Gefahr, sollte es aus Mangel an Haftplätzen gar nicht möglich sein die große Menge der Gewalttaten zu ahnden.
Deshalb meine Frage:
Wie viele Haftplätze gibt es bundesweit?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Müller
Liebe Simone Müller,
danke für Ihre Frage zum Thema Gewaltkriminalität. Die körperliche Unversehrtheit ist in Artikel 2 des Grundgesetzes verfassungsmäßig garantiert und wir Grüne haben uns schon immer für dieses Recht eingesetzt.
Um auf Ihre konkrete Frage zu antworten:
Die Anzahl der Plätze zur Unterbringung auf Haftplätze des geschlossenen und offenen Vollzuges beträgt laut statistischem Bundesamt 73 627 (Stand 30. November 2016; https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile ).
Wir sind der Überzeugung, dass mehr Haftplätze alleine nicht zu mehr Sicherheit führen. Es Bedarf auch und insbesondere einer guten Präventionsarbeit um Gewaltkriminalität vorzubeugen. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Daran sollen in einem strukturiertem Dialog Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen in einem bundesweiten Präventionszentrum gemeinsam arbeiten. Rollenklarheit zwischen allen Akteuren ist dabei ebenso zentral wie eine solide und dauerhafte Förderung der vielfältigen, engagierten Zivilgesellschaft.
Bei weiteren Anliegen und Nachfragen können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden. ( https://www.von-notz.de/kontakt/ )
Herzliche Grüße,
Ihr Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.