Bei Terroranschlägen in Deutschland und EU durch Einzeltäter wird immer wieder die Beteiligung des GRU diskutiert. Inwiefern liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor?
Sehr geehrter Herr von Notz, Terroranschläge durch Einzeltäter erschüttern die Bevölkerung und lösen migrationsfeindliche Maßnahmen aus. Die Beteiligung des GRU an diesen Taten wird aber selten erwähnt. Wie groß ist der Anteil der Taten, die nachweislich durch GRU-Aktivitäten gelenkt sind, im Vergleich zur Gesamtzahl von Terroranschlägen durch Einzeltäter? Werden GRU initiierte Taten von rein islamistisch motivierten bzw. durch den IS initiierten Taten abgegrenzt? Wenn ja, wie gehen die Geheimdienste dabei vor? Werden entsprechende Ergebnisse öffentlich gemacht oder ist es gewünscht, migrationsfeindliche Stimmungen zu nutzen, um die Zuzugszahlen allgemein mindern zu können statt gezielt nach den wenigen potentiellen Tätern in der Gruppe der Flüchtlinge zu suchen? Ist es möglich, in der Gruppe der Flüchtlinge potentielle Täter zu identifizieren, z.B. durch Analyse der Fluchtwege, Telekommunikation, Social media Nutzung etc.? Ich bedanke mich für eine konkrete Rückmeldung!
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Gern würde ich Ihnen so konkret wie möglich antworten, aber es ist so: Die Aufklärung der jüngsten Taten steht noch am Anfang. Als Grüne tun wir alles, um sie voranzutreiben. So habe ich die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene immer wieder an Ihre Verantwortung erinnert. Denn nur durch die entschlossene weitere Aufklärung können wir sicherheitspolitische Defizite, die auch bei diesen Taten erneut offen zu Tage getreten sind, schnellstmöglich abstellen und die Innere Sicherheit Deutschlands effektiv erhöhen.
Es unterscheidet uns gerade von den Feinden unserer Demokratie, allzu rasch schnelle Schlussfolgerungen wie Fakten zu präsentieren. Zu konkreten Erkenntnissen unserer Dienste kann ich mich, selbst wenn Sie mir vorliegen, leider nicht öffentlich äußern. Aber: Unmittelbar nach der Tat von München habe ich bereits mit Blick auf die Häufung entsprechender Taten vor der Bundestagswahl öffentlich die Frage gestellt, ob es ggf. Verbindungen zwischen den Täter und Taten geben könnte. Diese Frage habe ich als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch direkt an die zuständigen Sicherheitsbehörden gerichtet, mit denen ich im engen Austausch stehe. Auch ich sehe hier v.a. das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Verantwortung.
Ich halte die weitere Aufklärng, nicht nur mit Blick auf diese Frage, für extrem wichtig. Exemplarisch würde ich Sie gerne auf folgenden Artikel aufmerksam machen: https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/aufarbeitung-des-attentats-von-muenchen-kommt-im-bundestag-an_aid-124331631.
Am Donnerstag dieser Woche hat sich unter anderem auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestags mit den genauen Hintergründen der Tat beschäftigen. Noch steht die Aufklärung zweifellos am Anfang, aber den auch von Ihnen völlig zu Recht aufgeworfenen Fragen sehr entschlossen nachzugehen, ist meines Erachtens dringend notwendig.
Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse!
Herzliche Grüße nach Dresden!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
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