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Antwort von Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.11.2023

Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung auch mit den Stimmen der Unionsfraktion verabschiedeten Gesetz schaffen wir eine solide und transparente gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen. Für alle politischen Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit für Ihre Arbeit. 

Frage von Ute B. • 22.10.2023
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Antwort von Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.10.2023

Deshalb hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Regelung eingeführt, durch die Ärztinnen und Ärzte eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie einem durch die Hausärzte oder durch die Terminservicestelle vermittelten gesetzlich versicherten Patienten zügig einen Behandlungstermin anbieten.

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