Frage an Kordula Schulz-Asche von Wolfgang S.
Hallo Frau Schulz-Asche, mit ziemlicher Verwunderung habe ich festgestellt, dass Sie als Grüne dem Gesetz zugestimmt haben. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass das Gesetz mit dieser Formulierung ein "zahnloser Tiger" ist und einer Umgehung Tür und Tor geöffnet sind.
Wolfgang Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
Recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch zum Thema Abgeordnetenbestechung.
Ja, der Gesetzentwurf der Koalition hat viele Schwachstellen. Ja, ich habe ihm trotzdem zugestimmt, obwohl ich - so wie Sie - der Meinung bin, dass der Tiger recht zahnlos sein könnte. Diese Haltung teile ich natürlich mit allen Grünen Abgeordneten der Bundestagsfraktion. Wir haben über unsere Position in der Abstimmung deshalb sehr lange diskutiert und sind trotzdem zu der Überzeugung gelangt, dass es wichtig ist, dass wir die Entwicklung beim Thema Abgeordnetenbestechung durch unsere Zustimmung weiter vorantreiben.
Mit unserer Zustimmung zu dem neuen Gesetz sagen wir klar und deutlich, dass es gut ist, dass die schwarz-gelbe Blockade in diesem Punkt nun endlich aufgelöst ist. Selbstverständlich können wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Dies ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Die Punkte, die wir besonders kritisieren, sind Ihnen sicher ebenso wie uns ein Dorn im Auge: zum einen, dass die Strafbarkeit der Abgeordneten zu eng gefasst wird (Stichwort Tätigkeiten „im Auftrag oder auf Weisung“ von anderen), zum anderen die Tatsache, dass Handlungen von Wahlbewerberinnen und -bewerbern nicht gleichermaßen unter Strafe gestellt werden.
Dies führt mich direkt zum Thema der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Dies ist der nächste Knackpunkt, dem sich die Koalition in dieser Frage stellen muss. Noch sträubt sich die Koalition gegen die Ratifikation. Sie hat sogar unseren Grünen Gesetzentwurf, den wir zur Abstimmung gestellt haben, von der Tagesordnung des Rechtsausschusses gekippt. Ein klares Zeichen, dass es hier innerhalb der Koalition Dissens gibt. Die Grünen werden dieses Thema selbstverständlich auf der Tagesordnung behalten und die Koalition treiben, bis auch endlich hier Konsens erzielt ist.
Sehr geehrter Herr Schneider, ich hoffe, Sie können unsere Überlegungen nachvollziehen und stimmen ihnen zu. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im weiteren Verlauf dieser Diskussion gerne für ein Feedback zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Kordula Schulz-Asche
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