Wie beurteilen Sie es, dass lt. Medienberichten das BGM dem RKI nicht die finanziellen Mittel für notwendige Modernisierungsprojekte (z.B. Digitalisierung und Panel-Strukturen) zur Verfügung stellt?
Medienberichten vom 24.04.2022 entnehme ich, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach sich weigert, dem RKI die finanziellen Mittel für notwendige Modernisierungsprojekte zu Verfügung zu stellen. Hierbei wurden Digitalisierung und Panel-Strukturen konkret genannt. Die Corona-Pandemie hat aber leider gezeigt, dass das RKI nicht nur dabei vielen anderen Ländern hinterherhinkt, sondern auch hinsichtlich Abwasser-Monitoring, Datendifferenenzierung, Sentinel-Studien etc.
Gestern hat Prof. Lauterbach getwittert, die vom RKI angegebene Anzahl der Corona-Toten sei um ca, die Hälfte zu niedrig. Ist das zutreffend? Dann werden doch bessere Daten dringend benötigend!
Ist es vor diesem Hintergrund nicht mindestens fahrlässig, die finanzielle, personelle und technische Ertüchtigung des RKI zu hintertreiben? Wie beurteilen Sie das? Was gedenken Sie zu tun?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr laufen aktuell noch. Dem Gesundheitsministerium und der Regierung ist es ein Anliegen, das RKI ausreichend finanziell zu fördern und für eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur zu sorgen.
Im Haushalt 2022 sind unter anderem 96 neue Stellen für die IT-Abteilung des RKI vorgesehen, auch im Haushalt 2023 wir die Modernisierung des RKI berücksichtigt werden. Eine Herausforderung bleibt, die Stellen mit Expert*innen aus dem IT-Bereich zu besetzen, daran arbeitet jedoch das RKI mit Hochdruck.
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
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