Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Ukraine leidet unter dem imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Der Aggressor Russland hat sich damit als Handelspartner disqualifiziert. Als Reaktion auf den Angriff hat die Europäische Union fünf Sanktionspakete verabschiedet und verhandelt aktuell über ein sechstes Paket. Die Sanktionen betreffen einzelne Mitglieder der russischen Staatsführung, Mitglieder des Militärs und der Sicherheitsorgane sowie russische Oligarchen. Daneben zielen die Sanktionen auf einzelne russische Einrichtungen und Banken, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sowie den Im- und Export. Sie sollen die Finanzierung des Krieges durch Russland erschweren sowie die dem Putin-Regime nahestehende Elite zu einer Einflussnahme zur Beendigung des Krieges bewegen.

Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern. Die Bundesregierung hält ein sofortiges Energieembargo für nicht umsetzbar. Dazu sind die Zusammenhänge in unseren Volkswirtschaften zu weitreichend. Deutschland hat bereits damit begonnen, die russischen Energieimporte zurückzufahren. Die Abhängigkeit von Russland verringert sich von Tag zu Tag. Ein Ausstieg aus dem Kohleimport ist meiner Kenntnis nach in den nächsten Monaten möglich. Vom Öl werden wir uns vermutlich im Verlauf dieses Jahres unabhängig machen. Mit dem russischen Gas wird es, fürchte ich, etwas länger dauern.

Der Grund dafür, dass die Energielieferungen bisher nicht völlig gekappt wurden, liegt in der großen Bedeutung dieser Lieferungen für unser alltägliches Wirtschaftsleben. Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen Tag für Tag zu vermindern, so dass wir diese bald ohne größeren Schaden für uns selbst nicht mehr kaufen müssen. Die SPD steht hinter dieser Zielvorstellung. Ich hoffe, dass dies Ihre Zustimmung findet.

Die Wirksamkeit der Sanktionen hängt von ihrer Durchsetzung ab. In Deutschland ist hierfür die Sachkenntnis verschiedener Behörden und deren Zusammenarbeit notwendig. Die Bundesregierung hat am 16.03.2022 eine Task Force dazu eingerichtet. Sie koordiniert die Zusammenarbeit aller Stellen in Deutschland und trägt damit zur effektiven Sanktionsdurchsetzung bei. Die Task Force hat die wesentlichen Herausforderungen und Regelungslücken bei der Sanktionsdurchsetzung analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge aufgenommen und den Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes erarbeitet.

Das Gesetz leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Sanktionen. Es ist ein Beitrag zu unserer Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und sollte deswegen zeitnah in Kraft treten. 

Ich hoffe, dass dieser schreckliche Krieg bald ein Ende findet und sich die Ukraine behaupten kann. Die Sanktionen sind ein Baustein dafür. Ich spreche mich für die Unterstützung der Ukraine aus und begrüße es ebenfalls, dass die Bundesregierung alle diplomatischen Kanäle nutzt, um die Lage zu verbessern.

Viele Grüße

Kristian Klinck