(...) hat sich gegen eine Förderung von einzelnen Hochschulen und Universitäten bzw. Fachbereichen über die sogenannte Exzellenzinitiative gewandt. Wir fordern statt dessen die Rücknahme des Kooperationsverbotes im Grundgesetz und die Wiederaufnahme einer allgemeinen Hochschulförderung in der Breite durch den Bund. (...)

(...) Klar ist: Hartz IV ist menschunwürdig. Deshalb gehört die Agenda 2010 abgeschafft. Sofort. (...)

(...) Unsere Beiratsfraktion wird sich im Beirat Walle dafür einsetzen, dass das Gebiet 7 in der Prioritätenliste mit nach oben gesetzt wird. Das bedeutet, dass wir bei weiteren Maßnahmen oder Programmen des Landes oder Bundes prüfen werden, inwieweit wir das Gebiet 7 unterstützen können. (...)

(...) Dazu sind sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel zu streichen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. (...)