Frage an Kurt Duwe von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Duwe,
eine Anfrage aus Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in Rönneburg:
Als Kleinunternehmen im Bereich Kunst (Musik) ernährt meine Frau unsere Familie ausschließlich aus selbständiger Arbeit, da ich zurzeit durch eine Erkrankung keine Einnahmen habe. Wir wurden mit einem Schreiben vom Finanzamt damit konfrontiert, dass wir unsere (einzige) Einnahme aus selbständiger Arbeit gem. § 19. UStG unter 17.500,- € per anno halten müssen, da uns sonst eine de facto auf unser gesamtes Einkommen berechnete Umsatzsteuer in Ruin treibt. Da unsere Einnahmen, wie bei den meisten Künstlern, aber nur knapp über 17.500,- € p.a. Grenze liegen, bedeutet dies für eine Familie mit Kind mit nur einem Einkommen eine faktische Schlechterstellung gegenüber Harz IV-Empfängern. Damit sich deutsche Bürger mit ihren Kleinstunternehmen, besonders im künstlerischen Bereich, wie wir, in ihrem Land halten können, ist es die höchste Zeit, die Einkommensuntergrenze im § 19. UStGes. von 17.500,- auf 25.000,- € anzuheben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie als mein Abgeordneter in Harburg und Vertreter einer im Bund mitregierenden Partei eine Lösung für freie, selbständige Bürger anbieten können und warte in diesem Sinne auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Peter G. Kawurek
Sehr geehrter Herr Kawurek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach längerer Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit auf Bundesebene keine Anhebung der 17.500 € Grenze geplant ist. Zu Ihrem derzeitigen Problem möchte ich aber darauf hinweisen, dass von einer Umsatzsteuerpflicht abgesehen werden kann, sofern Sie im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € an Einkünften erzielt hatten und Sie dieses Jahr unter 50.000 € geblieben sind. Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzamt empfehle ich dazu dringend.
Ich hoffe, Ihnen wenigstens etwas geholfen zu haben.
Mit besten Grüßen
Kurt Duwe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)