Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren bringt aber keine schnelle Entscheidung. Alle müssen erkennen, wie gefährlich diese in Teilen rechtsextreme Partei für unser Miteinander ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition arbeiten daran, den Menschen Halt und Hoffnung geben, damit sie sich aus inhaltlichen Gründen von der AfD abwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.