Familienzuschlag Stufe 1 nach BBG - Gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31.12.23?
Laut BBVAnpÄndG 2023/2024 entfällt der Familienzuschlag 1 für Paare. Einen Ausgleichszuschlag nach § 79 (2) BBVAngG (Referentenentwurf) erhalten Beamte, die am 30. Juni 2023 einen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten haben. Gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31.12.23? Dies ist leider auch aus ihren vorherigen Antworten nicht ersichtlich. Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vor, da die Ressortabstimmung noch andauert, und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.