Sehr geehrter Herr Castelluci,

Am 4.5.2022 sprach das BVerfG zwei wegweisende Urteile, was eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamten ausmacht. Außer Bayern hat jedes Bundesland mittlerweile irgendwie reagiert. Nur die SPD, die bereits im Februar 2021 den CDU Entwurf blockiert hatte, da er zu teuer war, will scheinbar keine Abhilfe leisten. Offensichtlich will man aus politischen Oppertunitätsgründen am Status Quo festhalten, dass es normal ist, dass es Konstellationen gibt, wo Hartz IV Empfänger höher alimentiert werden, als Bundesbeamte. Das ist ein Skandal. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass man die Rechtssprechung des BVerfG endlich berücksichtigt? Immerhin soll die Besoldung den aktuellen Bedarf des Bundesbeamten und seiner Familie decken? Ich befinde mich seit 2017 im Widerspruch.. Gibt es Verfassungsmäßigkeit bei der SPD nur nach Kassenlage oder nur wenn es vermittelbar ist, also in die politische Großwetterlage passt?